134 FREMDENFEINDLICHE STRAFTATEN IM APRIL GEMELDET (ANTWORT)

Berlin: (hib/MAR-in) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind für den Monat April 2000 insgesamt 134 (drei mehr als im April 1999) fremden-/ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3450) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3335) weiter darlegt, handelt es sich dabei um 2 Brandanschläge (wie im Vorjahresmonat), 21 (plus 2) Angriffe gegen Personen und 98 (plus 7) sonstige Straftaten wie Sachbeschädigungen, Bedrohungen oder Beleidigungen.

Wie im April 1999 seien 22 Personen seien dabei verletzt worden. Über Todesfälle sei nichts bekannt.

Laut Antwort sind im Zusammenhang mit diesen Straftaten 146 (plus 41) Tatverdächtige gemeldet worden. 17 (plus 5) Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden, gegen 11 (plus 10) von ihnen sei Haftbefehl ergangen. Die Bundesregierung geht nach ihren Angaben davon aus, dass in allen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Wie sie weiter feststellt, liegen über die Zahl der verurteilten Rechtsextremisten für den Monat April 2000 keine Angaben vor, da die Landesjustizverwaltungen gebeten worden sind, vierteljährlich über Strafverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten zu berichten.

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