IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-hh) Mit welchen überplanmäßigen Einnahmen , etwa aus Privatisierungen oder Rückflüssen aus dem Haushalt der Europäischen Union, die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2000 rechnet, will die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3467) wissen.

Daneben interessiert die Fraktion unter anderem, für welche Zwecke diese Einnahmen eingesetzt werden sollen, welche Risiken für den Bundeshaushalt 2000 fortbestehen oder welche Privatisierungen bereits realisiert wurden bzw. noch ins Auge gefasst sind.

Berlin: (hib/RAB-aw) Die PDS will in einer Kleinen Anfrage (14/3466) wissen, ob die Bundesrepublik ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und dem Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) für das Jahr 2000 bereits erfüllt hat.

Nach Angaben der PDS ist berichtet worden, dass das UNHCR bis Anfang April dieses Jahres erst 24 Prozent des benötigten Jahresbudgets von den Mitgliedstaaten erhalten habe.

Daher fragen die Parlamentarier, ob diese "Finanzkrise" Handlungsfähigkeit und Existenz des Flüchtlingshilfswerks gefährden könne.

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