HÖHE DER STAATSVERSCHULDUNG DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SAM-hh) Die Höhe der Staatsverschuldung seit 1990, die Nettokreditaufnahme des Bundes, der alten und neuen Bundesländer, der Zweckverbände und des öffentlichen Gesamthaushaltes in den Jahren 1997 bis 2000 sowie die weitere Entwicklung der Positionen in den Jahren von 2001 bis 2003 beschäftigt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3468).

Des weiteren möchte sie wissen, wie sich Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssalden für den Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Sonderrechnung des Bundes in den Jahren 2001 bis 2003 entwickeln werden.

Die Bundesregierung soll weiter die privaten Ersparnisse, die private Sparquote, das Kapitalmarktaufkommen, den Kapitalimport und -export sowie den Anteil der Brutto- und Nettokreditaufkommen des öffentlichen Gesamthaushaltes am Kapitalmarktaufkommen beziffern.

Von Interesse ist für die PDS auch die Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank in den Jahren 1997 bis 2000 und wie viel davon in den Bundeshaushalt geflossen ist.

Schließlich sollen die aus dem jeweiligen Vorjahr übertragenen Kreditermächtigungen für die Jahre 1997 bis 2000 sowie die Verschuldung für den öffentlichen Gesamthaushalt, des Entschädigungsfonds und andere Einrichtungen für die Jahre 1997 bis 2000 in Prozent des Bruttoinlandsprodukts und pro Kopf beziffert werden.

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