IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/BOB-hh) Die PDS fragt nach rund 2,8 Milliarden DM, welche die Bundesrepublik Deutschland angeblich aus dem Haushalt der Europäischen Union zurückerstattet erhält.
Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (14/3481) wissen, warum diese Mittel aus dem EU-Haushalt 1999 nicht planmäßig ausgegeben worden sind.
Berlin: (hib/BOB-hh) Auf nach Fraktionsangaben unberechtigt gezahlte Abfindungen an beurlaubte Beamte durch die Treuhandnachfolgeeinrichtung BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin verweist die PDS.
Die Abgeordneten möchten mit einer Kleinen Anfrage (14/3478) in Erfahrung bringen, ob die Prüfung bestehender Rückforderungsansprüche inzwischen abgeschlossen ist, in welchem Umfang Abfindungen an in ehemaligen Treuhandbetrieben Tätige gezahlt wurden und ob es zutrifft, dass an bei der Verwaltung der Treuhand Beschäftigte ein Vielfaches an Abfindungen gezahlt wurde.
Berlin: (hib/MAR-in) Nach dem detaillierten Konzept und der konkreten Planung für das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3482).
Die Bundesregierung soll Auskunft geben, wann damit zu rechnen ist und weshalb noch keine Grundsatzerklärung vorliegt.
Weiter ist für die Fraktion unter anderem von Interesse, mit welchen Inhalten und Schwerpunkten die Regierung im Bündnis tätig werden will, welche Initiativen und Organisationen bisher beteiligt sind und welche Kriterien für eine Teilnahme bestehen.
Berlin: (hib/Rab-vb) Die Bundesregierung will den internationalen Fluglinienverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau sowie der Aserbaidschanischen Republik auf eine solide Rechtsgrundlage stellen.
Zu diesem Zweck hat sie zwei Gesetzentwürfe eingebracht (14/3475, 14/3476), die vorsehen, dass sich Deutschland und die beiden Länder jeweils gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken und des Transports von Passagieren und Fracht gewähren.
Berlin: (hib/RAB-vb) Der grenzüberschreitende Schienenverkehr mit Polen ist Thema einer Kleinen Anfrage (14/3483) der PDS.
Die Parlamentarier wollen wissen, wie der Stand der Planungen zum infrastrukturellen Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Görlitz-Wroclaw (Breslau) ist und ob sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten für den Ausbau von einzelnen Regionalstrecken einsetzt.
Berlin: (hib/SAM-in) Nach den Plänen zur Einrichtung eines regulären Verkehrshaltes auf der Regionalbahnstrecke Zittau-Seifhennersdorf-Löbau am tschechischen Grenzübergang bei Warnsdorf erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3484).
Des Weiteren interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung dazu Kontakt mit der Tschechischen Republik aufgenommen hat und welche Gründe gegebenenfalls gegen einen solchen Verkehrshaltepunkt sprechen.
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