BUND GAB IM ERSTEN QUARTAL 62,68 MILLIONEN DM MEHR AUS (UNTERRICHTUNGEN)

Berlin: (hib/VOM-hh) Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Bundes haben sich im ersten Quartal des Haushaltsjahres 2000 auf rund 62,68 Millionen DM summiert.

Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/3488) hervor. Größte Einzelsummen waren den Angaben zufolge ein Pauschalbetrag von 45 Millionen DM auf Grund eines Vergleichs zur Abgeltung aller Ansprüche der US-Regierung und ihrer Staatsangehörigen als Folge des Zusammenstoßes von Flugzeugen der deutschen und der US-amerikanischen Luftwaffe am 13. September 1997 vor der Küste von Namibia.

Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, hat der Bund 10 Millionen DM zusätzlich ausgegeben, um die Vermarktung des Magnetschwebebahnsystems im Rahmen eines dezentralen Expo-Projekts zu unterstützen.

Darüber hinaus unterrichtet die Bundesregierung das Parlament über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 271 Millionen DM (14/3487).

Sie sei für die Mandate der Vereinten Nationen in Ost-Timor, im Kosovo, im Kongo und in Sierra Leone erforderlich geworden.

Wegen der Eilbedürftigkeit habe der Bundesfinanzminister ausnahmsweise auf die vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses verzichtet, heißt es in der Unterrichtung.

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