KONSULTATIONSPROZESS ZU RAKETENABWEHR-PLÄNEN EINGELEITET (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung nimmt nach eigenen Worten mögliche Auswirkungen des geplanten Aufbaus eines begrenzten nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) der USA "sehr ernst".

Wie sie in ihrer Antwort (14/3572) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P (14/3355) weiter mitteilt, ist vor allem auf ihr Drängen im NATO-Bündnis ein intensiver Konsultationsprozess dazu eingeleitet worden.

Dieser werde insbesondere dazu genutzt, die Interessen der europäischen Bündnispartner für die Entscheidung des US-Präsidenten über das weitere Vorgehen voll zum Tragen zu bringen.

Der Erhalt eines starken transatlantischen Verhältnisses und die Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit liegen Regierungsangaben zufolge sowohl im Interesse der USA als auch Kanadas und der europäischen Bündnispartner.

Hierüber bestehe auch im Zuge der laufenden Konsultationen einhelliger Konsens. Man erwarte deshalb, dass Washington diesem "herausragenden Gesichtspunkt" bei weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit NMD Rechnung tragen werde.

Die Regierung erläutert zudem, der 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene Vertrag über das Verbot der Entwicklung von Antiraketenwaffen (Anti Ballistic Missiles, ABM) sei ein "Eckpfeiler strategischer Stabilität und transatlantischer Sicherheit".

Der von den USA angestrebte flächendeckende Schutz ihres gesamten Staatsgebiets durch NMD sowie einige Komponenten der Systemarchitektur seien aber mit dem geltenden Regelwerk des ABM-Vertrages nicht vereinbar.

Für die Bundesregierung bildet der Erhalt der Substanz dieses Vertrages die Grundlage dafür, nukleare Abrüstung im Rahmen des Prozesses zur Reduzierung des Potenzials strategischer Waffen (START) fortzusetzen.

Dieser Prozess solle auch zu verbindlichen Abreden über taktische Nuklearwaffen und zu mehr Transparenz und größerer Sicherheit führen.

Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang auch auf die laufenden intensiven bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland zu diesem Thema. Ein Ergebnis stehe noch nicht fest.

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