IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-bf) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Jahr 1999 den Anteil der Wirtschaft an der direkten Projektförderung im Bereich Forschung und Technologie auf 1.062 Milliarden DM erhöht, was einem Anstieg um 15 Prozent seit 1997 entspricht.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3570) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3440) mit.

Das Volumen der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen habe im Jahr 1999 1,1 Milliarden DM erreicht, wovon das BMBF rund 225 Millionen DM zur Verfügung gestellt habe.

Gesichtspunkte der Regionalförderung seien für die Förderentscheidungen des Ministeriums nicht aussschlaggebend.

Berlin: (hib/MAR-fa) Für das "Modellvorhaben zur Prävention im Bereich der so genannten Sekten und Psychogruppen" stehen im laufenden Haushaltsjahr 450.000 DM zur Verfügung.

Für die Jahre 2001 bis 2003 sind ebenfalls jeweils 450.000 DM vorgesehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3493) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3361) mit.

Mittel seien bisher nicht vergeben worden, da die Ausschreibung noch laufe. Über die Vergabe der Mittel entscheide das Familienministerium nach den fachlichen Kriterien der Ausschreibung und nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

Berlin: (hib/MAR-in) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2000 sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS (14/3604).

Die Fraktion will unter anderem wissen, welche einschlägigen Aktivitäten bekannt geworden und wie viele Tatverdächtige festgenommen worden sind.

Daneben fragt sie nach der Zahl der laufenden bzw. eingestellten Ermittlungsverfahren, der Verurteilungen und der verletzten oder getöteten Personen.

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