RUINÖSEN PREISWETTBEWERB AN TANKSTELLEN EINDÄMMEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-wi) Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgesehene Maßnahmen sind nach Worten der Bundesregierung grundsätzlich ausreichend, um fairen Wettbewerb unter den Tankstellenbetreibern sicherzustellen.

Ein besonderes Anliegen der Regierung sei dabei der Schutz des Mittelstandes, erklärt sie in ihrer Antwort (14/3608) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/3425).

Um den "teilweise ruinösen Preiswettbewerb" besser eindämmen zu können, arbeite das Bundeskartellamt derzeit an Leitlinien zur Interpretation des Begriffs des "Verkaufs unter Einstandspreis".

Damit soll eine Bestimmung im GWB, die erst zum 1. Januar vergangenen Jahres eingefügt worden sei, in ihrer Anwendung verbessert werden.

Die Frage, ob und gegebenenfalls welche gesetzlichen Änderungen zur Eindämmung ruinösen Wettbewerbs sinnvoll wären, sei zudem Gegenstand einer Anhörung der Handelsverbände auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am (heutigen) Montag.

Die Regierung verweist in ihrer Antwort an die Liberalen zudem auf Abmahnschreiben des Bundeskartellamtes an die Marktführer DEA, Aral, Shell, Esso und BP. Darin habe das Amt Untersagungsverfügungen angedroht, welche den Unternehmen verbieten würden, von selbstständigen Tankstellen höhere Preise zu verlangen als von Endverbrauchern in einem bestimmten Gebiet.

Das Kartellamt beabsichtige derzeit, bei diesen Untersagungsverfügungen die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen.

Ein gleichgerichtetes Verfahren sei inzwischen auch gegen Elf-Oil eingeleitet worden. Die Regierung erwartet in diesem Zusammenhang eigenen Angaben zufolge, dass diese Maßnahmen dazu führen, geordnete Verhältnisse im Wettbewerb an den Tankstellen herbeizuführen.

Den Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der mittelständischen Unternehmen im Tankstellensektor in Deutschland auf rund 5.670. Diese Unternehmen beschäftigten insgesamt rund 44.000 Personen.

Informationen der Interessengemeinschaft der mittelständischen Mineralölverbände zufolge haben die dort organisierten Unternehmen im deutschen Markt Anteile von rund 23 Prozent bei Benzin und knapp 20 Prozent bei Diesel.

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