ZU STUDIENGEBÜHREN STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MAR-bf) Die Bundesregierung soll erklären, ob sie an dem in der Koalitionsvereinbarung verankerten Ziel, das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterzuentwickeln und dabei die Erhebung von Studiengebühren auszuschließen, festhält.

Dies fordert die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3627). Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. Mai dieses Jahres "über die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums".

In diesem Beschluss würden die Ministerpräsidenten gebeten, die Kultusministerkonferenz mit der Erarbeitung eines Staatsvertrages zu beauftragen, der unter anderem die Einführung von Guthaben oder Studienkonten zum Gegenstand haben solle.

Nach Angaben der PDS sollen die Länder nach "deutlicher Überschreitung" des gebührenfreien Guthabens Studiengebühren erheben können.

Die Fraktion fragt, wie die Bundesregierung den Sachverhalt bewertet, dass die Kultusministerkonferenz die Erhebung von Studiengebühren ausdrücklich gutheißt, und ob sie angesichts dessen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes sieht.

Weiter soll die Regierung sagen, ob sie von dem erwähnten Beschluss negative Auswirkungen auf die Nachfrage junger Menschen nach einem Hochschulstudium erwartet.

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