ARABISCHE EMIRATE BISLANG OHNE "FUCHS"-SPÜRPANZER (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-wi) Nach den Worten der Bundesregierung sind bislang keine Spürpanzer "Fuchs" an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert worden.

Zutreffend sei aber, so die Regierung in ihrer Antwort (14/3619) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/3136), dass das Auswärtige Amt Ende Januar 1999 eine Voranfrage des "Fuchs"-Herstellers nach den Genehmigungsaussichten für eine Ausfuhr von 24 "Spürfüchsen" und vier ABC-Spürsystemen in die Arabischen Emirate positiv beschieden hat.

Der Bescheid auf eine Voranfrage ergehe aber regelmäßig unter dem Vorbehalt, dass sich die dem Bescheid zu Grunde liegenden Umstände bei der Entscheidung über einen späteren Antrag auf Ausfuhrgenehmigung nicht wesentlich geändert haben.

Ausfuhrgenehmigungen für den "Fuchs"-Spürpanzer in die Arabischen Emirate sind laut Regierung bislang nicht beantragt worden.

Derzeit werde geprüft, wie die Menschenrechtslage in dem vorderasiatischen Land im Hinblick auf die Kriterien der neugefassten Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu bewerten ist.

Von der CDU/CSU vermutete Widersprüche in Aussagen von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), zu diesem Thema existierten deshalb nicht.

Aus Gründen des Geheimschutzes ist die Regierung zu näheren Informationen, insbesondere über etwaige Entscheidungen des Bundessicherheitsrates in dieser Frage, nicht bereit.

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