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164/2000
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FACTORY OUTLET CENTER KRITISCH BEWERTEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung sieht in Hersteller-Direktverkaufszentren (Factory Outlet Center, FOC) ein neues Element im Wettbewerb, das allerdings im Hinblick auf den Facheinzelhandel in den Innenstädten kritisch bewertet werden muss.

Dies betont sie in ihrer Antwort (14/3634) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/3326). Schätzungen bezifferten bei rund 20 Standorten von FOC in Deutschland den Marktanteil auf etwa zwei Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes.

Im jeweiligen Einzugsgebiet würden die zu erwartenden Marktanteile vor allem bei hochwertigen Marken deutlich höher liegen. Insofern stellten die Zentren eine erhebliche Konkurrenz zum traditionellen Facheinzelhandel dar.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich den Angaben zufolge bereits 1998 für eine restriktive Ansiedlungspraxis ausgesprochen, wobei die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten.

Falls dies in der Praxis nicht zum Ziel führe, so die Bundesregierung, werde man darüber erneut diskutieren müssen.

Die Ministerkonferenz für Raumordnung habe die Auffassung vertreten, dass FOC unter anderem wegen der Gefährdung für innerstädtische Standorte außerhalb von Großstädten und Oberzentren angesiedelt werden sollten.

Sie stellten für den örtlichen Einzelhandel ein erhebliches Gefährdungspotenzial dar, weshalb jeder Einzelfall sorgfältig geprüft und das raumordnungs- und bauplanungsrechtliche Instrumentarium angewandt werden müsse.

Von den Städten und Gemeinden erwartet die Regierung, dass sie kritisch prüfen, ob der Bau von FOC außerhalb der Stadt die Entwicklung der Innenstädte schwächt.

Nach Informationen der Regierung behalten sich einige Länder vor, bereits bewilligte Städtebaufördermittel wegen zweckwidriger Verwendung zu widerrufen, wenn der Förderzweck, die Standortqualität der Innenstadt für Handel und Dienstleistungen zu verbessern, durch die Zulassung eines FOC nicht erreicht oder beeinträchtigt wird.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten aber auch, so die Regierung, dass die FOC als Attraktion für den Einkaufstourismus den Standort wirtschaftlich beleben könnten. Voraussetzung dafür sei vor allem eine gute Erreichbarkeit.

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Verantwortlich: Uta Martensen
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Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2000/0016402
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