REGIERUNG SOLL ÜBER WELTBANKENTSCHEIDUNG INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-ez) Nach der politischen Lage im Tschad und in Kamerun fragt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3636).

Die Fraktion nimmt dabei Bezug auf Meldungen über eine geplante Erdölförderung im Süden des Tschad und eine ebenfalls geplante 1000 Kilometer lange Pipeline quer durch Kamerun.

Danach werde dieses Vorhaben von der Weltbank mit einer Kreditzusage in Höhe von 193 Millionen US-Dollar unterstützt.

Laut Financial Times werde mit der Weltbankentscheidung auch eine politische Absicherung des 3,7-Milliarden-Dollar-Vorhabens der Konzerne Exxon, Chevron und Petronas signalisiert.

Die Abgeordneten erinnern an die Erfahrungen ökologischer Zerstörung in Nigeria und fordern die Bundesregierung auf, die möglichen negativen Folgen für Menschen und Ökologie für den Tschad und für Kamerun aufzuzeigen.

Sie verweisen dabei auf den schwelenden Bürgerkrieg im Süden des Tschad und auf die mögliche Gefährdung von Regenwaldgebieten in Kamerun.

In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten auch nach der Position der deutschen Regierung bei der Entscheidung der Weltbank und nach der Rolle des deutschen Botschafters in einer Kampagne des Exxon-Konzerns.

Weiter interessieren sie sich für die geplante Vergabe eines Teils der Weltbankkredite in Höhe von 100 Millionen US-Dollar an die beteiligten Ölkonzerne.

Daneben will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die Menschen- und Bürgerrechte der Betroffenen sichergestellt werden sollen, wie die beabsichtigte Verwendung der Erdöleinnahmen für eine zukunftsweisende Politik und Armutsbekämpfung eingehalten und kontrolliert werden solle und wie dafür Sorge getragen werden könne, ökologische Schäden wie im nigerianischen Ogoni-Gebiet zu vermeiden.

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