SPD UND BÜNDNISGRÜNE FÜR REFORM DES SOZIALEN WOHNUNGSBAUS (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Reform des sozialen Wohnungsbaus vorlegen.

Dies fordert die Koalition in einem Antrag (14/3664). Das jetzige Fördersystem müsse so weiterentwickelt werden, dass die Fördermittel flexibel und zielgenau eingesetzt werden könnten.

Außerdem müssten mit der Förderung sozial ausgewogene Bewohner- und Siedlungsstrukturen erhalten und geschaffen werden.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen für besondere Bedarfsgruppen und Schwerpunkte sei auch weiterhin unverzichtbar.

In den Augen der Koalition ist der soziale Wohnungsbau ein zentrales Element der Wohnungspolitik. Die Bilanz sei hervorragend: mit rund 9 Millionen geförderten Wohnungen habe er seit 1953 dazu beigetragen, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger heute gut mit Wohnraum versorgt sei.

Heute gelte es, den sozialen Wohnungsbau effizienter und flexibler zu machen. Neben Neubauten sollten auch bereits vorhandene Bestände gefördert werden.

Außerdem sei das Problem der "überforderten Nachbarschaften" zu lösen. Auf diese geänderten Problemstellungen müsse reagiert werden.

Im unteren und preisgebundenen Segment des Wohnungsmarktes gebe es eine Verknappung. Die Bundesgesetze sollten für den Erhalt preiswerten Wohnraumes und zum Erwerb von Belegungsbindungen und Bestandswohnungen eingesetzt werden.

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