INSTRUMENTARIUM DER OSZE FÜR KÜNFTIGE AUFGABEN STÄRKEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-aw) 25 Jahre nach ihrer Gründung kann nach Worten der F.D.P. die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine "außerordentliche Erfolgsbilanz" vorlegen.
Die Liberalen betonen in einem Antrag (14/3674), der 1975 in Helsinki begonnene Prozess habe einen ganz entscheidenden Beitrag zur Überwindung des Ost-West-Konfliktes und damit zur Wiederherstellung der deutschen Einheit geleistet.
Heute sei die OSZE in erster Linie gefordert, innerstaatliche Konflikte bewältigen zu helfen. Dies sei in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und in Tschetschenien deutlich geworden.
Die Freien Demokraten plädieren deshalb dafür, die OSZE und die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente weiter zu stärken.
Der Organisation müsse künftig eine führende Rolle bei Präventionsmaßnahmen, beim Krisen- und Konfliktmanagement, bei Langzeitmissionen und bei friedenserhaltenden Einsätzen zukommen.
Ihr Instrumentarium bei Missionen in Konfliktregionen müsse über die akute Vermittlungstätigkeit hinaus ausgebaut werden.
Dies habe unter anderem durch Wahlvorbereitung und Organisation, durch Unterstützung bei der Ausbildung von Justiz- und Verwaltungspersonal sowie durch intensivere Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu geschehen.
Die F.D.P. erwartet ferner, dass Russland die Bestimmungen der OSZE-Sicherheitscharta sowie des Verhaltenskodexes dieser Organisation von 1994 strikt anwendet. Der Bundestag soll die Regierung zu einem entsprechenden Vorgehen auffordern.
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