ZUSAMMENARBEIT IM OSTSEERAUM BESSER KOORDINIEREN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, vorhandene Strukturen der Zusammenarbeit im Ostseeraum besser zu koordinieren.

Die bevorstehende Übernahme des Vorsitzes im Ostsee-Rat in zwei Tagen biete dazu die Gelegenheit, so die F.D.P. in einem Antrag (14/3675).

Die Liberalen verweisen darauf, Deutschland sei wie kaum ein anderer Anrainerstaat von den Entwicklungen rund um die Ostsee unmittelbar betroffen.

Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region lägen im vorrangigen deutschen außenpolitischen Interesse.

Um dieses Interesse wahrzunehmen, bedürfe es aber effizienter und belastbarer regionaler Kooperationsinstrumente.

Statt dessen, so bemängeln die Abgeordneten, gebe es aber ein kaum noch übersehbares Geflecht von Gremien und Organisationen.

Auch acht Jahre nach seiner Gründung sei der Ostsee-Rat noch immer weit entfernt davon, seine Koordinierungsrolle effektiv wahrzunehmen.

Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb unter anderem dafür aus, ein Höchstmaß an Kohärenz zwischen den Aktivitäten der Europäischen Union und des Ostsee-Rates herzustellen.

Die Regierung müsse zudem eine Initiative ergreifen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EU-Ländern und Nicht-EU-Staaten zu intensivieren.

Auf Basis einer vor zwei Jahren im lettischen Riga verabredeten Zusammenarbeit bedürfe es jetzt konkreter Schritte, den Ostsee-Rat an der Vorbereitungsstrategie im Rahmen der EU-Erweiterung zu beteiligen.

Auch sei Russland aktiv in die Ostseekooperation einzubeziehen. Ferner müssten Handelshemmnisse abgebaut sowie praktische Maßnahmen in Fragen des Umweltschutzes, beim Jugendaustausch und im Bereich der Hochschulen ergriffen werden.

Die Oppositionsfraktion verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, es sei dafür Sorge zu tragen, dass sich der Ostsee-Rat der besonderen Situation der russischen Enklave Kaliningrad (das frühere Königsberg) annimmt.

Zum gleichen Thema liegt bereits ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3587) vor.

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