82 FREMDENFEINDLICHE STRAFTATEN IM MAI GEMELDET (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-in) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind für den Monat Mai insgesamt 82 fremden- und ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden.

Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3661) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3604).

Wie die Bundesregierung weiter darlegt, hat sich damit die Zahl der Straftaten gegenüber dem Vergleichsmonat Mai 1999 um 49 Straftaten verringert.

So habe es keinen Brandanschlag (gegenüber 2 im Vorjahresmonat) gegeben. Ferner seien 16 Angriffe gegen Personen (- 15) und 66 sonstige Straftaten wie Sachbeschädigung, Bedrohungen oder Beleidigungen (32 weniger als im Vorjahresmonat) registriert worden.

Bei diesen Delikten habe es 14 verletzte Personen (- 15) gegeben. Über Todesfälle sei nichts bekannt.

Laut Antwort sind im Zusammenhang mit diesen Straftaten 88 (- 111) Tatverdächtige gemeldet worden. 16 (- 35) Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.

Gegen 3 (- 4) von ihnen sei Haftbefehl ergangen. Die Regierung geht davon aus, dass in allen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Weiter wird festgestellt, dass über die Zahl der verurteilten Rechtsextremisten für Mai 2000 keine Angaben vorliegen, da die Landesjustizverwaltungen nur noch vierteljährlich und nicht nach Monaten getrennt über Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten berichten.

Im Übrigen teilt die Regierung mit, auf Grund eines Büroversehens habe sie in ihrer Antwort (14/3450) für den Monat April 2000 die Gesamtzahl der registrierten fremden- bzw. ausländerfeindlich motivierten Straftaten mit 134 angegeben.

Richtig sei die Angabe von 121 Straftaten.

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