KEINE ORGANISATIONEN BEIM BÜNDNIS FÜR TOLERANZ AUSGEGRENZT (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-in) Der in der Kleinen Anfrage der PDS (14/3482) zum aktuellen Stand des "Bündnis für Demokratie und Toleranz III" erweckte Eindruck, bestimmte Menschenrechtsorganisationen seien im Zuge der Vorbereitung des Bündnisses ausgegrenzt worden, "ist falsch".

Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3660). Abgesehen davon hätten besagte Organisationen im Rahmen der Sitzungen des Forums gegen Rassismus Gelegenheit gehabt, ihre Vorstellungen zum Bündnis darzulegen.

Offenbar gebe es bei den Fragestellern ein falsches Bild von der Bündnisidee.

Im Vorfeld der Auftaktveranstaltung am 23. Mai 2000 sei es nicht um Überlegungen für eine Vereinsgründung oder die Beschlussfassung über ein Aktionsprogramm oder ähnliches gegangen, sondern um ein ideelles Bündnis, das sich zur Aufgabe macht, durch die Förderung von Aktionen und Initiativen den demokratischen Verfassungskonsens zu festigen und zu erneuern.

Die Bundesregierung erläutert, es unterliege keinem Zweifel, dass das Bündnis eine gesellschaftspolitische Dimension habe, die Kontroversen über den Weg zum Ziel einschließe, insbesondere, wenn Staat und gesellschaftliche Gruppen in Kooperation tätig würden.

Die Suche nach diesem Weg habe umfangreiche Vorüberlegungen und Abstimmungsprozesse auf zahlreichen Ebenen erfordert.

Mit Verweis auf vorangegangene Anfragen der PDS und ihre Antworten legt die Bundesregierung zur Frage nach einem bislang noch fehlenden detaillierten Konzept dar, ein "ins einzelne gehendes Konzept oder Aktionsprogramm der Bundesregierung würde einen Gestaltungsprozess verhindern", der für Ideen und Organisationsformen offen bleibe.

Ein noch zu gründender Beirat solle diesen Prozess beratend und anregend begleiten.

Nach den Beteiligteninitiativen und Organisationen befragt, führt die Bundesregierung aus, neben den einschlägigen Ressorts der Bundesregierung seien über 200 Initiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, "deren Aufzählung den Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage sprengen würde", an der Gestaltung des Bündnisses beteiligt.

Konkrete Angaben zur Beteiligung am Beirat macht die Bundesregierung nicht. Sie legt dar, über die Zusammensetzung des Beirates würden "gegenwärtig Gespräche geführt".

Auch über eine materielle Ausstattung vor Arbeitsaufnahme könnten noch keine Angaben gemacht werden. Die Arbeitsfähigkeit des Beirates werde aber "sichergestellt".

Zu den Kosten für den "Markt der Initiativen" auf dem Bebelplatz befragt, erläutert die Regierung, überschlägig werde mit Gesamtkosten in Höhe von rund 560.000 DM gerechnet.

Davon entfielen zirka 55.000 DM auf den Veranstaltungsteil in der Staatsoper, zirka 505.000 DM auf die Präsentation der rund 100 Initiativen auf dem Bebelplatz.

Die im laufenden Haushaltsjahr des Bundesinnenministeriums veranschlagten 1,3 Millionen DM für das Bündnis seien "weitgehend verplant".

Sie würden für die Entwicklung und Ankauf eines Logos, für die Auftraktveranstaltung am Bebelplatz,und für Einzelprojekte des Bundesinnenministeriums im Rahmen des Bündnisses sowie für Publikationen, Medienarbeit, Veranstaltungen und Seminare eingesetzt.

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