KÜNFTIGE BUNDESWEHR SOLL ÜBER 300.000 SOLDATEN VERFÜGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-vt) Die Bundeswehr muss nach Ansicht der CDU/CSU auch künftig für Landes- und Bündnisverteidigung ebenso gerüstet sein wie für Maßnahmen der Krisenreaktion oder der Konfliktprävention in der NATO sowie für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe.

Die Union plädiert deshalb in einem Antrag (14/3775) dafür, die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Streitkräfte durch entsprechende Anpassungsmaßnahmen diesen Aufgaben auch in Zukunft nachkommen und gegenüber dem Bündnis eingegangene Verpflichtungen erfüllen.

Der Umfang der Bundeswehr darf den Abgeordneten zufolge vor diesem Hintergrund nicht unter 300.000 Soldaten liegen.

100.000 davon müssten Wehrpflichtige sein. Die CDU/CSU spricht sich weiter dafür aus, es sei allen Versuchen entschieden entgegenzutreten, die Wehrpflicht abzuschaffen oder auszuhöhlen.

Sie sei vielmehr unter Aufrechterhaltung der Wehrgerechtigkeit beizubehalten und weiterzuentwickeln. Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch geboten, um die notwendige Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten und einen quantitativ und qualitativ ausreichenden Nachwuchs zu erhalten.

Die CDU/CSU fordert in ihrer Initiative zudem, die Regierung müsse darlegen, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen sie der notwendigen Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik Rechnung tragen wolle.

Dabei sei auch zu definieren, welchen Beitrag die Bundeswehr zur geplanten Eingreiftruppe der Europäischen Union leisten solle.

Dargelegt werden müsse auch, bis wann den Streitkräften der Erwerb und Ausbau bestimmter Schlüsselfähigkeiten zu ermöglichen sei.

In diesem Rahmen nennen die Abgeordneten unter anderem die strategische Aufklärungsfähigkeit auf europäischer Ebene, eine Verlegefähigkeit über große Entfernungen sowie Führungs- und Kommunikationsfähigkeit.

Die Regierung habe ferner verlässlich darzustellen, wie die schon von ihrer Vorgängerin initiierten Bemühungen zur Rationalisierung und Privatisierung im Betrieb der Bundeswehr weiter vorangetrieben werden sollen.

Sie müsse ferner dafür sorgen, dass die Bundeswehr weiterhin in der Fläche Deutschlands stationiert bleibe, so die Union weiter.

Nach dem Willen der Fraktion solle das Parlament die Regierung überdies auffordern, eine Investitionsstrategie vorzulegen, welche der Bundeswehr und der Industrie Planungs- und Kalkulationssicherheit gibt.

Zwingende Voraussetzung hierfür seien auch einheitliche europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Ebenso müsse der Umbau der Streitkräfte für Soldaten und das Zivilpersonal sozialverträglich gestaltet werden, so die Abgeordneten.

Der Bundesregierung wirft die CDU/CDU in ihrer Initiative vor, diese habe keine gesicherte finanzielle Grundlage für ihr vor kurzem vorgelegtes Konzept.

Vielmehr würden der Bundeswehr innerhalb der nächsten vier Jahre etwa 20 Milliarden DM gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der ehemaligen Regierung entzogen.

Damit könnten weder der notwendige Umbau der Streitkräfte finanziert noch die gegenüber NATO und EU eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden.

Dies schade der Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und mindere das Gewicht und damit den Einfluss Deutschlands, argumentiert die Oppositionsfraktion.

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