ZUR SITUATION IN MYANMAR STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-aw) Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Zusammenarbeit mit Myanmar (Burma) auf nichtstaatlicher Ebene zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/3820) gemacht.

Das südostasiatische Land befinde sich in einer Sackgasse. Als eines der ärmsten Länder der Welt sei es auf die Hilfe der Volksrepublik China angewiesen, schreibt die Fraktion.

Die Bundesregierung soll sagen, was getan werden muss, um die Bevölkerung von Myanmar vor einer weiteren Verarmung zu bewahren.

Sie soll auch erklären, ob mit dem vom Militär regierten Land ein politischer Meinungsaustausch begonnen werden soll, und Auskunft geben, welche Vor- und Nachteile sie für die Region sieht, wenn weitere Wasserkraftwerke neben dem im Bau befindlichen Wasserkraftwerk Paunglaung errichtet werden.

Die Abgeordneten fragen darüber hinaus, welche Folgen der beschleunigte Bergbau, zum Beispiel die Zinkgewinnung, hat und ob Myanmar beim Schutz seiner natürlichen Ressourcen unterstützt werden sollte.

Ebenso soll die Regierung nach dem Willen der Abgeordneten einschätzen, ob sie Gründungsmöglichkeiten oder Handlungsfreiräume für einheimische Nichtregierungsorganisationen sieht und ob ausländische Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Einrichtungen und Stiftungen die Bevölkerung unterstützten könnten.

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