SOZIALVERSICHERUNG DER LANDWIRTE STÄRKER UNTERSTÜTZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-as) Die Kürzungen der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 115 Millionen DM sowie zur Krankenversicherung der Landwirte mit einer Summe von 250 Millionen DM sollen nach dem Willen der CDU/CSU zurückgenommen werden.

Dies fordern die Parlamentarier in einem Antrag (14/3774). Die damit zur Verfügung stehenden Mittel will die Union der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zufließen lassen, um die Beitragszahler zu entlasten.

Außerdem solle bei der Neugestaltung der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich keine zentrale Einrichtung geschaffen werden, sondern im "notwendigen und vertretbaren Umfang zukunftsfähige selbstständige Träger" erhalten bleiben.

Nur so könne es einen Wettbewerb zwischen den Trägern um die geringsten Kosten geben und die erforderliche Beratung der Landwirte vor Ort gewährleistet werden.

Die Abgeordneten schreiben, mit den vorgenommenen Kürzungen sei die Agrarsozialpolitik, die sich seit den fünfziger Jahren zu einer der wichtigsten Säulen im nationalen Agrarbereich entwickelt habe, schlagartig schwer beschädigt worden.

Für die Landwirte bedeuten die Kürzungen in den Augen der Union erhebliche Beitragserhöhungen und damit eine weitere Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Im Hinblick auf die Gesamtsituation der Landwirte sei dies nicht zu verantworten.

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