ÜBER DOMAIN-NAMEN IM INTERNET AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-in) Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, um Domain-Namen im Internet zu schützen.

Dies verlangt die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (14/3819). Wie die Regierung erreichen will, dass in Zukunft die Existenz von Markennamen nicht nur auf dem "umständlichen Weg" über die Informationszentren des Deutschen Patent- und Markenamtes nachprüfbar ist, sondern auch über das Internet kontrolliert werden kann, ist ebenfalls von Interesse.

Die Regierung soll außerdem sagen, wie sie das außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren beurteilt, das in den USA bei der Verletzung der Rechte von Domain-Namen angewandt wird.

Welche Maßnahmen die Regierung plant, um vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmern sowie Freiberuflern, Vereinen, Organisationen und Privatpersonen mehr Rechtssicherheit für ihren Internetauftritt hinsichtlich der Domain-Namen zu gewähren, will die CDU/CSU ebenfalls in Erfahrung bringen.

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