PDS WILL DIENSTRECHT AN DEUTSCHEN HOCHSCHULEN REFORMIEREN (ANTRAG)

Berlin: (hib/SAM-bf) Für eine Reform der Personalstruktur und des Dienstrechtes an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen tritt die PDS in einem Antrag (14/3900) ein.

Nach dem Willen der Fraktion soll die Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf erarbeiten, mit dem der Beamtenstatus für das gesamte Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen einschließlich der Professorinnen und Professoren durch das Angestelltenverhältnis ersetzt werden soll.

Nach Ansicht der Abgeordneten muß das Ziel einer Neuregelung der Personalstruktur sein, ein einheitliches Personalstatut für die Beschäftigten in Hochschule und Forschung zu schaffen und ihre Arbeitsbedingungen tariflich zu regeln.

Der Bund habe dabei als Tarifpartner für eine Erweiterung des Bundesangestelltentarifvertrages um wissenschaftsspezifische Regelungen sowie für eine einheitliche Tarifgestaltung in Ost- und Westdeutschland einzutreten.

Es gelte, Beschäftigten mit gleichen Aufgaben auch die gleiche Rechtsposition gegenüber ihrem Arbeitgeber zu verschaffen.

Des Weiteren dringt die PDS darauf, in Zukunft Assistenz- oder Juniorprofessuren zu berufen, die Anspruch auf eine angemessene Grundausstattung haben sollten.

Ihre Leistungen seien innerhalb eines auf sechs Jahre befristeten Arbeitsverhältnisses mehrfach zu bewerten und sollten eine Orientierung für ihre weiteren beruflichen Entwicklungsperspektiven geben.

Nach dem Willen der Fraktion ist darüber hinaus die Habilitation abzuschaffen. Weitere Qualifikationen, die für die Ausübung des Hochschullehrerberufs relevant seien, etwa fachliche Kenntnisse, Forschungsleistungen und die Befähigung zum Wissenschaftsmanagement müßten im Rahmen der Assistenz- oder Juniorprofessur erworben werden.

Daueraufgaben sollten zudem künftig grundsätzlich in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen wahrgenommen werden.

Bei der Doktorandenausbildung müsse die Beschäftigung von Promovendinnen und Promovenden bevorzugt durch Stipendien gefördert werden.

Außerdem fordert die PDS eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Hochschule und Forschung durch eine verbindliche Quotierung von Stellen sowie ergänzende Bund-Länder-Förderprogramme für Wissenschaftlerinnen sicherzustellen.

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