VORWÜRFE GEGEN IRANISCHE FLÜCHTLINGSKINDERHILFE KLÄREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Eine Klärung der Vorwürfe gegen den "Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V." hat die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/3931) von der Bundesregierung verlangt.

Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf Presseberichte, wonach der genannte Verein in "illegale Machenschaften verwickelt" sein soll, "staatliche Hilfen in Millionenhöhe teilweise illegal erhalten" habe und diese Unterstützung auch zum Waffenkauf verwendet haben soll.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Bundeskriminalamt (BKA) Erkenntnisse über den Verein gewonnen hat und unter welchen Gesichtspunkten diese gegebenenfalls gesammelt worden sind.

Sie interessieren sich dafür, ob es beim BKA konkrete Informationen darüber gibt, dass der Verein mit dem Ziel gegründet worden sein soll, dass gezielt Kinder von Angehörigen der iranischen Volksmodjahedin aus ihren Familien ausgegliedert, nach Deutschland geschleust und als vermeintliche Waisen beziehungsweise Flüchtlingskinder in organisationseigenen Kinderheimen untergebracht würden, um der Organisation staatliche finanzielle Mittel in erheblichem Maße zuzuführen.

Gefragt wird in diesem Zusammenhang nach Erkenntnissen, inwieweit der Verein in diese Vorgänge involviert ist, wofür er gegründet wurde sowie welche Informationen es auf Seiten der Bundesregierung über Vorstand und Mitglieder gibt.

In diesem Zusammenhang gibt es auch ein Interesse an Hinweisen auf eine mögliche Tätigkeit von Bundes- oder Landespolitikern für den Verein sowie an der Frage, ob ein pflichtwidriges Verhalten von Beamten oder anderen öffentlichen Bediensteten vorliegt.

Die Regierung soll ferner darstellen, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe der Verein staatliche Fördermittel erlangt hat, ob es zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gekommen ist und welche Konsequenzen die Regierung aus möglichen Erkenntnissen des BKA ziehen will.

Die Freien Demokraten sind zudem an der Klärung von Hinweisen interessiert, wonach der "Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V." von ihm betreute Kinder misshandelt habe.

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