WEITERE RECHENSCHAFTSBERICHTE VON PARTEIEN VORGELEGT (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/BOB-bn) Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Rechenschaftsberichte der nicht im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien für das Kalenderjahr 1998 als Unterrichtung (14/3535) vorgelegt.

Darin werden die Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnungen von insgesamt 23 Parteien in alphabetischer Reihenfolge veröffentlicht.

Grundlage dafür ist eine Vorschrift des Parteiengesetzes. Aus der Unterrichtung geht mit Blick auf im Berichtszeitraum in deutschen Landtagen vertretene Parteien hervor, dass die Deutsche Volksunion (DVU) über Gesamteinnahmen in Höhe von knapp 6,63 Millionen DM verfügte.

Dem standen Ausgaben von insgesamt fast 8,9 Millionen DM gegenüber. Unter Berücksichtigung der Vermögensrechnung für die DVU verzeichnet der Bericht Verbindlichkeiten der Partei in Höhe von fast 11,38 Millionen DM.

Die Partei "Die Republikaner" konnten der Unterrichtung zufolge im Jahr 1998 über fast 13,97 Millionen DM an Einnahmen verfügen.

Ausgaben sind in Höhe von 16,24 Millionen DM verzeichnet. Das Reinvermögen der Gesamtpartei betrug 3,89 Millionen DM.

Die Partei "Arbeit für Bremen und Bremerhaven e. V."(AfB) machte für 1998 Gesamteinnahmen in Höhe von mehr als 228.000 DM und Ausgaben von etwa 110.000 DM geltend.

Unter Berücksichtigung der Vermögensrechnung verzeichnet der Bericht Verbindlichkeiten in Höhe knapp 66.000 DM.

Für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sind in dem Bericht Einnahmen in Höhe von mehr als 763.000 DM und Ausgaben von mehr als 888.000 DM verzeichnet.

Das Reinvermögen der Gesamtpartei betrug knapp 305.000 DM. Die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für 1998 wurden bereits in einer weiteren Unterrichtung des Bundestagspräsidenten (14/2508) veröffentlicht.

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