IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-bf) Innerhalb der Bundesregierung wird seit Herbst letzten Jahres über die Problematik einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte ausländische Wissenschaftler , die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht keine Freizügigkeit genießen (sogenannte Drittstaatler), beraten.

Dies geht aus der Antwort der Regierung (14/3961) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3898) zum Thema Arbeitserlaubnis für ausländische Hochschulabsolventen hervor.

Breiten Raum nahm bei den bisherigen Beratungen die Frage ein, inwieweit bereits nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen eine Arbeitsaufnahme im Anschluss an ein in Deutschland abgeschlossenes Studium möglich ist, erklärt die Regierung weiter.

Abschließende Ergebnisse der Arbeitsgruppe, an der unter Federführung des Bildungsministeriums das Auswärtige Amt, das Arbeits-, Innen- und Wirtschaftsministerium sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beteiligt sind, lägen noch nicht vor.

Berlin: (hib/BOB-re) Das Bundesministerium der Justiz plant derzeit keine weiteren Gespräche mit Vertretern von Lesben-und Schwulen-Organisationen .

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (14/3976) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3929) im Übrigen hervorgeht, sieht sich die Regierung nicht in der Lage, zu einer Besprechung mit Abgesandten solcher Verbände am 10. Juli 2000 Stellung zu nehmen, da diese von den Koalitionsfraktionen veranstaltet worden sei. Angaben der PDS, Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) habe zu einem solchen Gespräch in die SPD-Parteizentrale eingeladen, seien insofern falsch.

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