IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) In den westdeutschen Ballungsräumen werden deutlich mehr Eigenheime gebaut. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (14/3997) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3954) zu Auswirkungen des Eigenheimzulagengesetzes mit.

Insbesondere in den Ballungskernen der Regionen sei die Zahl der Genehmigungen zwischen 1995 und 1999 um rund 70 Prozent gestiegen, während sie im jeweiligen Umland um rund 41 Prozent zugenommen habe.

Damit ergebe sich in den Ballungsräumen insgesamt eine Steigerungsrate von 46 Prozent, erklärt die Regierung.

Berlin: (hib/RAB-vb) Von Februar bis Ende Juni dieses Jahres sind 2.588 Darlehensanträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau für das Modernisierungsprogramm II eingegangen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3991) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3948).

Über 75 Prozent der Anträge seien bis zum 30. Juni mit einem Darlehensvolumen in Höhe von 505,7 Millionen DM positiv entschieden worden, heißt es weiter.

Berlin: (hib/MAR-fi) Für die Mehrzahl der 1.082 Arbeitnehmer der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH in Sachsen-Anhalt konnten nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung Beschäftigungsmöglichkeiten in einer Sanierungs- bzw. Auffanggesellschaft für mehrere Jahre geschaffen werden.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3993) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3938) mit, in der diese sich nach den sozialen Folgen des Vollstreckungsverfahrens erkundigt hatte.

Als Ursache für das Verfahren nennt die Regierung Verluste des Unternehmens in zweistelliger Millionenhöhe.

Berlin: (hib/MAR-fi) Die im Besitz des Bundesvermögensamtes befindlichen Grundstücke Biedermannstraße 23 - 29 in Leipzig-Connewitz werden nach Worten der Bundesregierung für Bundeszwecke nicht benötigt und unter Berücksichtigung der von der Stadt Leipzig beschlossenen Sanierungssatzung für diesen Bereich veräußert.

Die "Alternative Genossenschaft Connewitz" könne sich wie jeder andere Interessent am Verwertungsverfahren beteiligen.

Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/3983) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3955), in der diese sich erkundigt hatte, ob das Bundesvermögensamt sich eine Zusammenarbeit mit der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Genossenschaft vorstellen könne.

Berlin: (hib/BOB-wi) Die Ausfuhrliste nach der Außenwirtschaftsverordnung soll an die Gemeinsame Liste der Europäischen Union für Güter mit doppeltem Verwendungszweck angepasst werden.

Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung (14/3995) vorgelegt.

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