IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-re) Die Mehrzahl von im Rahmen einer Studie befragten Lesben und Schwulen fühlt sich durch die gegenwärtige rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften benachteiligt.

Dies beziehe sich auf den Ausschluss von der Eheschließung, steuerliche Nachteile, erschwerte finanzielle Absicherungen auch für das Alter sowie einen fehlenden rechtlichen Rahmen für binationale gleichgeschlechtliche Paare, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/4044) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4005).

Sie bezieht sich dabei auf die Ergebnisse einer Erhebung der Sozialwissenschaftlichen Forschungsstelle der Universität Bamberg.

Berlin: (hib/SAM-um) Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gesundheitsgefahren durch das Telefonieren mit Mobilfunkgeräten sowie durch Mobilfunkanlagen erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4060).

Die Bundesregierung soll darstellen, inwieweit sich neu zu errichtende Anlagen für die UMTS-Technologie von den bisherigen in der Stärke ihrer elektromagnetischen Felder und einem möglichen Gefährdungspotenzial durch "Elektrosmog" für die menschliche Gesundheit unterscheiden.

Ferner interessiert sich die Fraktion für die Anzahl der neu zu errichtenden Sendemaste für neue UMTS-Netze, die Presseangaben zufolge bei 80.000 bis 120.000 Sendeanlagen liegen sollen.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung will bei der Verwendung des aus den Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen resultierenden Aufkommens nicht von dem Grundsatz der Gesamtdeckung des Bundeshaushalts abweichen.

Dies geht aus einer Unterrichtung (14/4052) hervor, in der sich Bundesrat und Regierung per Stellungsnahme und Gegenäußerung zu einem Gesetzentwurf (14/4052) zu einem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Erhebung von Lkw-Gebühren äußern.

Laut Unterrichtung will der Bundesrat das Aufkommen aus der Lkw-Gebühr für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwenden.

In ihrer Gegenäußerung erklärt die Regierung, eine Haushaltswirtschaft, die den jeweiligen finanz- und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen müsse, dürfe sich in der Verwendung der Haushaltseinnahmen nicht unnötig binden lassen.

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