WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR SPEDITEURE HARMONISIEREN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Wettbewerbsbedingungen des europäischen Güterkraftverkehrs zügig harmonisiert werden.

Dies verlangt die CDU/CSU in einem Antrag (14/4150). Außerdem soll die Regierung bei der EU-Osterweiterung darauf drängen, dass Fahrten zwischen den Beitrittsstaaten untereinander und zwischen der EU und den Beitrittskandidaten begrenzt werden.

Nach dem Willen der Parlamentarier soll die Regierung zügig ein Gesamtkonzept vorlegen, mit dem die graue und illegale Kabotage (Beförderung von Lasten innerhalb eines anderen Landes) und die illegale Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehr bekämpft werden können.

Zur Begründung schreibt die Union, angesichts der vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen, Sozialdumpingpraktiken, explodierender Kraftstoffpreise und der "sogenannten Ökosteuer" bräuchten die deutschen Spediteure rasche Hilfe, um Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätze zu sichern.

Die meisten Betriebe würden bereits rote Zahlen schreiben und die nächste Stufe der Ökosteuer werde die dramatische aktuelle Situation weiter verschärfen.

Die Annahme der Bundesregierung, die Kosten- und Gewinnsituation des Gewerbes werde durch die Mineralölsteuererhöhungen im Rahmen der Ökosteuer kaum beeinflusst, sei eine "eklatante Fehleinschätzung." Laut Antrag wird die damit verbundene Mehrbelastung bis 2003 lediglich zu 2,8 Prozent durch die Absenkungen der Rentenversicherungsbeiträge kompensiert.

Außerdem ließen sich steigende Kosten nicht auf die Kunden abwälzen, da ein intensiver Wettbewerb herrsche.

Weiter erklären die Abgeordneten, ein Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas zur EU ohne entsprechende Übergangsregelungen würde viele Unternehmensexistenzen massiv bedrohen.

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