PAKISTAN BEI DER LÖSUNG SEINER PROBLEME UNTERSTÜTZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Stabilität in der "hochgerüsteten Region Südasien" ist nach Ansicht von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.

dauerhaft nur durch ein gefestigtes, innenpolitisch reformiertes und demokratisches Pakistan zu gewährleisten.

Dies betonen die vier Fraktionen in einem gemeinsam vorgelegten Antrag (14/4151). Das Land müsse deshalb ernsthafte Schritte unternehmen, um seine Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Staatsverschuldung, Staatsstruktur und im Sozialwesen zu lösen.

Die im Oktober 1999 durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Regierung unter Pervez Musharraf müsse in diesem Sinne glaubhaft versichern, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Pakistan ein funktionsfähiges demokratisches Staatswesen mit einem gerechten Wahlsystem und einem dezentralen Staatsaufbau erhält.

Allgemeine, freie und geheime Wahlen sollten möglichst bald abgehalten werden, fordern die Abgeordneten.

Zudem sei zur Sanierung der Staatsfinanzen ein allen Bevölkerungsschichten gerecht werdendes Abgabensystem zu schaffen und damit die Steuerbasis erheblich zu verbreitern.

Außenpolitisch, so Sozial- und Christdemokraten sowie Bündnisgrüne und Liberale weiter, müsse Pakistan einen Kurs der Normalisierung, Verständigung und wirtschaftlichen Öffnung gegenüber Indien und anderen Nachbarländern einschlagen.

Die deutsche Regierung sei außerdem aufgefordert, alle Bemühungen zu unterstützten, damit Pakistan und Indien den Vertrag über einen umfassenden Teststopp nuklearer Waffen und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnen.

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