KILOMETER- IN ENTFERNUNGSPAUSCHALE UMWANDELN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/VOM-fi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Kilometerpauschale für Arbeitnehmer in eine Entfernungspauschale umwandeln.

Dabei soll die Pauschale von 70 auf 80 Pfennige je Entfernungskilometer angehoben werden, wie aus einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (14/4242) hervorgeht.

Der "Einmalzuschuss" für die Heizkosten von grundsätzlich 5 DM pro Quadratmeter Wohnfläche soll einkommensschwachen Bürgern zugute kommen.

Zuschussberechtigt sind dem Entwurf zufolge Empfänger des allgemeinen Wohngeldes, Bafög-Empfänger, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen, Sozialhilfeempfänger und Empfänger des "besonderen Mietzuschusses".

Das Gesetz soll am 1. Januar 2001 in Kraft treten. Die Fraktionen sehen darin einen umwelt- und verkehrspolitisch sinnvollen Ausgleich für die gestiegenen Fahrkosten von Arbeitnehmern zu ihrem Arbeitsplatz auf Grund des "unvorhersehbar schnellen und hohen Preisanstiegs" für Diesel und Benzin.

Die Einführung einer Entfernungspauschale schaffe Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern und verbessere die Ausgangslage für den öffentlichen Personennahverkehr, heißt es zur Begründung.

Im Kurzstreckenbereich, wo die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr höher sein können, soll es weiterhin möglich bleiben, die tatsächlichen Kosten steuerlich abzuziehen.

Der Entwurf wird nach Berechnungen der Fraktionen Steuermindereinnahmen von 3,19 Milliarden DM im nächsten Jahr verursachen, von denen 1,51 Milliarden DM auf den Bund, 1,4 Milliarden DM auf die Länder und 282 Millionen DM auf die Gemeinden entfallen.

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