STIFTUNG WARENTEST IN DIE SELBSTSTÄNDIGKEIT ENTLASSEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung soll die Stiftung Warentest in die Selbstständigkeit entlassen, fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/4284).

Um die Interessen der Verbraucher zu wahren, sollte die Stiftung fünf Jahre lang jährlich 20 Millionen DM vom Bund erhalten. Zusätzlich sollte die Stiftungsrücklage von 37 Millionen DM zum Aufbau des Kapitalstocks verwendet werden.

Zur Begründung heißt es, erstmals in ihrer über 30-jährigen "Erfolgsgeschichte" sei die Stiftung Warentest durch die von der Bundesregierung vorgesehene Mittelkürzung um 40 Prozent, von 13 Millionen DM auf 8 Millionen DM, im Haushalt 2001 in ihrer Existenz bedroht.

Die Zuschüsse würden seit 13 Jahren in unveränderter Höhe gewährt, um die laut Satzung untersagte Anzeigenwerbung auszugleichen.

Bleibe es bei der unzureichenden Finanzausstattung der Stiftung, könne diese ihre breite Palette von jährlich rund 2.200 Produkttests und 130 Warenuntersuchungen nicht länger gewährleisten.

Zudem erforderten die neuesten Planungen der Stiftung, Verbraucherinformationen vermehrt ins Internet einzustellen, zusätzliche Investitionsmittel.

Hinzu komme, dass die Regierung die Stiftung mit zusätzlichen Aufgaben wie Bildungstest beauftragen wolle.

Dazu müsste sie aber völlig neue Kompetenzen aufbauen, die wiederum Geld und Zeit kosteten. Sinnvoller wäre es nach Ansicht der Liberalen, wenn die Regierung solche Aufträge öffentlich ausschreiben würde, um Bewerbungen auch privater Fachinstitute zu ermöglichen.

Daher sei der komplette Rückzug des Bundes aus der Stiftung nach Zahlung der erwähnten Gesamtsumme der einzige Ausweg, heißt es in dem Antrag.

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