AUSSAGE ZUM ERLÖS AUS DEM POST-BÖRSENGANG NICHT MÖGLICH (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-fi) Über die Höhe des Erlöses aus dem Börsengang der Deutschen Post AG kann derzeit noch keine "belastbare Aussage" getroffen werden.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/4237) auf eine Große Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/3423) hervor.

Solche einmaligen Einnahmen könnten nicht zur Finanzierung von dauerhaft wirkenden Steuersenkungen und Ausgabeprogrammen verwendet werden, betont die Regierung.

Das Bundesfinanzministerium sei ermächtigt worden, Privatisierungseinnahmen zur Tilgung von Altschulden des Bundes zu verwenden, wenn sie nicht zur Deckung des Bedarfs der Post-Unterstützungskassen benötigt werden.

Der dritte Börsengang der Deutschen Telekom AG im Juni habe eine Einnahme in Höhe von rund 12,4 Milliarden DM erbracht, die in das Treuhandvermögen der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation aufgenommen worden sei.

Nach der Steuerschätzung von Mai dieses Jahres werden nach Regierungsangaben gegenüber dem Haushaltssoll von 387,5 Milliarden DM voraussichtlich Steuermehreinnahmen von rund 2,7 Milliarden DM zu verzeichnen sein.

Das Steuermehraufkommen diene dem teilweisen Ausgleich von Belastungen des Haushalts 2000, vor allem wegen der Finanzierung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und der zusätzlichen Ausgaben für das Wohngeld.

In diesen Steuermehreinnahmen sei eine geringere Abführung an die EU in Höhe von 2,1 Milliarden DM enthalten.

Diese beruhe vor allem auf einem Überschuss des EU-Haushalts 1999. Nicht verbrauchte EU-Eigenmittel würden in den EU-Haushalt des Folgejahres übertragen und entlasteten so die Haushalte der Mitgliedstaaten.

Die Regierung verweist darauf, dass der Bund von 1994 bis 2002 bis zu 33 Milliarden DM bereitstellt, um das Schienennetz, die technische Ausstattung und das Produktivitätsniveau der früheren Deutschen Reichsbahn in Ostdeutschland an den Standard in den alten Bundesländern anzugleichen.

Bis zu diesem Jahr habe der Bund jährlich rund 3,7 Milliarden DM für investive Altlasten veranschlagt.

Diese Beiträge habe die Deutsche Bahn AG bisher aus bautechnischen Grünen bei weitem nicht völlig verbauen können.

Bis einschließlich 1999 seien nur rund 15,7 Milliarden DM ausgegeben worden. Deshalb habe der Bund diese Zuwendungen zu den investiven Altlasten für 2001 und 2002 auf rund 2,1 Milliarden DM im Jahr gesenkt.

Von 2003 bis 2007 werde der Bund jährlich rund 2 Milliarden DM zusätzlich zu den laufenden Baukostenzuschüssen und -darlehen von rund 4,5 Milliarden DM jährlich gewähren.

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