NATURSCHUTZFLÄCHEN IN DEN NEUEN LÄNDERN BEWAHREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-nl) Die PDS befürchtet, dass die Regelungen zu den Naturschutzflächen in Ostdeutschland im kürzlich verabschiedeten Vermögensrechtsergänzungesetz unzureichend sind.

Die neuen Länder sowie die Naturschutzverbände oder -stiftungen würden kaum von der Möglichkeit des Erwerbs von bis zu 100.000 Hektar Naturschutzflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) Gebrauch machen werden, prognostiziert die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4331).

Sollte sich diese Befürchtung bewahrheiten, wäre es nach ihrer Auffassung notwendig, diese gesetzliche Regelung zu überprüfen.

Es bestünde Handlungsbedarf, um die wertvollen Naturschutzflächen tatsächlich bewahren zu können. Die Abgeordneten wollen wissen ob die Regierung diese Einschätzung teilt.

Auch soll sie sagen, ob bei der BVVG Anträge auf den Kauf von Naturschutzflächen vorliegen und ob die "Unteilbarkeit" der von der BVVG festgelegten Verkaufslose einen effizienten Flächenschutz erschwert oder diesen verteuert.

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