NOTFALLKONZEPTE FÜR DIE NORD- UND OSTSEE ERÖRTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KAB-vb) Mögliche Änderungen in den Sicherheits- und Notfallkonzepten für Nord- und Ostsee nach dem "Pallas"-Unglück vor zwei Jahren sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU (14/4232).

Nach dem Schiffsunglück des Frachters "Pallas" vor der dänischen Küste 1998 habe der von der Bundesregierung im Juli dieses Jahres vorgelegte Entwurf eines Schifffahrtsanpassungsgesetzes den Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission "Havarie Pallas" nicht ausreichend entsprochen, so die Fraktion.

Stattdessen versuche die Regierung, die wirkungsvolle Unterrichtung der Öffentlichkeit durch ein geschlossenes Behördensystem zu unterbinden.

In der Anfrage verlangt die Union Auskünfte über konkrete Maßnahmen, die die Sicherheits- und Notfallkonzepte in nächster Zukunft verbessern wollen.

Von Interesse ist für die Union auch, welche finanziellen Mittel für wissenschaftliche Forschungsprojekte und für die Verbesserung der Konzepte bereitgestellt werden.

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