CDU/CSU: DEUTSCHER AUSSENPOLITIK WIEDER EINFLUSS GEBEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-aw) Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von "Konzeptions- und Ideenlosigkeit" gekennzeichnet.
Zudem würden "einseitige Prioritäten" gesetzt, schreibt die Union einem Antrag (14/4383). Die Abgeordneten kritisieren, im Zeitalter der Globalisierung sei die Agenda deutscher Außenpolitik weitgehend auf Europa verengt.
Jenseits des Kontinents befasse sich die Bundesregierung allenfalls punktuell mit transatlantischen Krisensymptomen.
Die übrigen Weltregionen - insbesondere Afrika - würden vernachlässigt. Versäumt worden sei zudem, in der Frage des amerikanischen Projekts einer Nationalen Raketenabwehr (NMD) auf eine einheitliche europäische Position hinzuwirken.
Unklar sei ferner, wie die von Deutschland gegenüber der NATO und der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen, die europäischen militärischen Fähigkeiten zu verbessern, finanziert werden sollen.
Die deutsche EU-Politik mit Blick auf Reformen und bevorstehende Erweiterung sei ebenso kritikwürdig wie das Verhalten gegenüber der Türkei, das von "Inkonsequenz und strategischer Kurzsichtigkeit" geprägt sei.
Der Menschenrechtspolitik der rot-grünen Regierung bescheinigt die CDU/CSU, sie sei von "Doppelstandards und Inkonsequenz" gekennzeichnet. Auch die Leistungsbilanz der Entwicklungspolitik sei "verheerend".
Nach dem Willen der Fraktion soll der Bundestag die Regierung deshalb unter anderem dazu auffordern, den europäisch-amerikanischen Dialog zu intensivieren.
Die Regierung müsse sich mit "mehr Fantasie, wesentlich größerem Engagement und Nachdruck" im Zusammenwirken mit ihren EU-Partnern dafür einsetzen, bestehende Kontroversen zu überwinden und die zahlreichen transatlantischen Handelskonflikte zu regeln.
Auch sei die gegenwärtig vernachlässigte Partnerschaft mit den lateinamerikanischen Staaten als weitere Säule der transatlantischen Kooperation zu begreifen und dafür neue Impulse zu setzen.
Der globale Freihandel sei weiter zu stärken und die Instrumente der Welthandelsorganisation WTO zu verbessern.
In der NMD-Frage müsse Berlin seinen Beitrag leisten, damit die Europäer im stärkerem Maße als bisher auf den Meinungsbildungsprozess in den USA und im Atlantischen Bündnis Einfluss nehmen könnten.
Die Regierung müsse ferner darauf drängen, dass die Europäer umgehend die im Bündnis und in der EU vereinbarten erforderlichen militärischen Fähigkeiten erwerben und eine wirksame Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln.
Sie soll sich nach dem Willen der Oppositionsfraktion des Weiteren voll auf einen erfolgreichen Abschluss der EU-Regierungskonferenz konzentrieren, um die EU erweiterungsfähig zu machen.
Die ostmitteleuropäischen Staaten seien bei ihren Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft stärker zu unterstützen und die Beitrittsverhandlungen dürften nicht weiter verzögert werden.
Die Abgeordneten plädieren darüber hinaus für eine konsistente Türkei-Politik. Dies müsse die europäische Orientierung des Landes nachhaltig fördern, auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage und eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit hinwirken sowie der Bedeutung der Türkei als verlässlichem Bündnispartner und der strategischen Rolle des Landes in der Region Rechnung tragen.
Zudem erwarten die Abgeordneten, dass die Regierung im Verhältnis zu Russland ihre Erwartungen an Moskau klar zum Ausdruck bringt und auf Fehlentwicklungen, welche die Partnerschaft belasteten, deutlicher als bisher reagiert.
Dies gelte vor allem mit Blick auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.
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