REGIERUNG ERSTATTETE BERICHT ÜBER EU-BILDUNGSMINISTERRAT

Berlin: (hib/MAR-bf) Der Bildungs- und Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag den Bericht des Fachressorts über die EU-Bildungsministerratssitzung am 9. November anberaten und vereinbart, die einzelnen Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu diskutieren.

Wie der Regierungsvertreter mitteilte, hatte es sich die französische Präsidentschaft zum Ziel gesetzt, einige neue Schritte in Richtung Mobilität durchzusetzen.

So hätten die EU-Bildungsminister eine Entschließung zu einem "Aktionsplan Mobilität" verabschiedet sowie einen gemeinsamen Standpunkt zu einer Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments zur Überwindung von Mobilitätshemmnissen im Bildungsbereich gefasst.

Im Aktionsplan sind nach Aussagen der Regierung über 40 Vorschläge unter anderem zur individuellen Erleichterung der Mobilität von Bildungsteilnehmern, zur internationalen Öffnung der nationalen Bildungssysteme, auch in der Qualifizierung der Lehrerausbildung, sowie zu verstärkter Transparenz von Qualifikation und Abschlüssen enthalten.

In der Ratsempfehlung habe Deutschland eigene Initiativen eingebracht und durchgesetzt.

Es handle sich dabei um die Schaffung eines europäischen Schüler-, Auszubildenden-, Studenten- und Freiwilligenausweises, die Erweiterung des Europasses auf Bildungsteilnehmer in nicht-dualer Ausbildung, die Schaffung europäischer Berufsprofile sowie einer Informationsplattform zu Mobilitätsmöglichkeiten in Europa.

Hierbei gibt es jedoch den Angaben des Regierungsvertreters zufolge noch arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Fragen, die sehr kompliziert seien.

Verständigung sei erreicht worden über einige Grundziele und strategische Schwerpunkte eines Berichts der EU-Bildungsminister an den Europäischen Rat.

Die Bundesregierung habe hier ausdrücklich die Erwartung geäußert, dass der zu erstellende Bericht auf den Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten aufbaut.

Hinsichtlich der neuen Kooperationsverfahren habe die Bundesregierung "klar" vertreten, Handlungsfeld der EU-Bildungspolitik sei die "offene Koordinierung" im Bildungsbereich, und sich dagegen gewandt, dass auf europäischer Ebene quantitative Vorgaben gemacht würden.

Ferner habe sich der Rat, so der Regierungsvertreter weiter, mit der Stellungnahme der Bildungsminister zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2001 und zur sozialpolitischen Agenda der Kommission, der Erklärung der Bildungsminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik zur Verstärkung der Hochschulzusammenarbeit sowie der Empfehlung zur Qualitätsevaluierung in der Schulbildung befasst.

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