VERFÜTTERUNG VON TIERMEHL EUROPAWEIT VERBIETEN
Berlin: (hib/RAB) Die Verfütterung von Tiermehl soll europaweit verboten werden. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag (14/4852).
Nach Ansicht der Liberalen spiegelt ein nationales Verbot dem Verbraucher eine Sicherheit in einem Europa der offenen Grenzen vor, die es in der Praxis nicht gebe.
Das gelockerte Embargo für britisches Rindfleisch müsse rückgängig gemacht werden. Ein striktes Verbot des Exports sei der einzig sichere Schutz vor BSE-Fleisch aus anderen Staaten.
Des Weiteren tritt die Fraktion dafür ein, ein Exportverbot für Rindfleisch aus Frankreich, Irland und Portugal auszusprechen.
Auch solle die durchgehende, europaweite und obligatorische Kennzeichnungspflicht von der Ladentheke bis zum Geburtsort des Kalbes von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleistet werden.
Die F.D.P. wirft der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Rinderseuche BSE schwere Versäumnisse und ein miserables Krisenmanagement vor.
Die ersten originären BSE-Fälle in Deutschland hätten zu einem hektischen und widersprüchlichen Aktionismus der Exekutive geführt.
Das Exportverbot für britisches Rindfleisch sei 1999 viel zu früh gelockert worden. Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat gefordert, das Exportverbot wieder einzuführen.
Die Liberalen hätten außerdem schon lange verlangt, Schnelltests durchzuführen und die Inhaltsstoffe von Futtermitteln offen zu deklarieren.
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