IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Neue Länder/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Europäische Kommission äußert sich in ihrer Genehmigung der Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Treuhandanstalt und die Kali- und Salz-Beteiligungs-AG im Jahre 1993 (so genannte Kalifusion) nicht zur Frage eines Wettbewerbsverbots.

Diese Frage könnte abschließend nur durch die Gerichte geklärt werden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/4984) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/4727) zur Kalifusion mit.

Der Regierung seien auch keine Tatsachen bekannt, die eine Entschädigung von Firmen begründen könnten, die von dem Wettbewerbsverbot betroffen sind.

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach etwaigen Absichten der Bundesregierung, nationalsozialistische Todesurteile gegen Deserteure durch Gesetz aufzuheben, erkundigt sich die PDS. In einer Kleinen Anfrage (14/4995) verweist die Fraktion auf Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen während der vergangenen Wahlperiode, die seinerzeit an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag gescheitert seien. Die Regierung wird deshalb aufgefordert, die gegenwärtig gültige Rechtslage zu bewerten und mitzuteilen, ob sie die seinerzeitigen Vorschläge erneut aufzugreifen gedenkt.

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