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322/2000
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Inneres/Antwort

799 RECHTSEXTREMISTISCH UND 260 FREMDENFEINDLICH MOTIVIERTE STRAFTATEN

Berlin: (hib/VOM) Das Bundeskriminalamt hat im Oktober 799 rechtsextremistisch und 260 fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/4975) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/4495) hervor.

Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten habe es sich in 791 Fällen um Sachbeschädigungen, Bedrohungen und ähnliches, in sechs Fällen um Angriffe gegen Personen und in zwei Fällen um Landfriedensbrüche gehandelt.

Unter den fremdenfeindlich motivierten Straftaten waren den Angaben zufolge 220 Sachbeschädigungen, Bedrohungen und ähnliches, 33 Angriffe gegen Personen, sechs Brand- oder Sprengstoffanschläge und ein Landfriedensbruch.

Die meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten wurden der Antwort zufolge in Thüringen registriert (135), gefolgt von Sachsen

(121), Niedersachsen (74), Nordrhein-Westfalen (68) und Baden-Württemberg sowie Hessen (jeweils 67). Schwerpunkt der fremdenfeindlich motivierten Straftaten war nach Regierungsangaben Nordrhein-Westfalen (55) vor Niedersachsen (36), Baden-Württemberg (30), Bayern und Schleswig-Holstein (jeweils 27).

Wie es weiter heißt, wurden im Oktober im Zusammenhang mit fremdenfeindlich motivierten Straftaten 34, mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten 7 vorläufige Festnahmen gemeldet.

Gegen fünf Personen sei wegen fremdenfeindlich motivierten Straftaten Haftbefehl erlassen worden. Die Zahl der durch rechtsextreme Anschläge und Überfälle verletzten Personen beziffert die Regierung mit 27, die meisten davon in Bayern (5).

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Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
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Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2000/0032202
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