Entwurf zur Aufhebung des Transrapid-Gesetzes vorgelegt

/Verkehr- und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAS) Das Gesetz zum Bau des Transrapids zwischen Hamburg und Berlin soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf (14/5067) zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes vorgelegt. Damit folgt sie einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG, der Siemens AG, der Thyssen Krupp Industries AG und der Daimler Chrysler Rail Systems GmbH. Der Entwurf sei notwendig, da mit diesem Entschluss das Gesetz seine Regelungsfunktion verliert. Dringlichkeit bestünde zudem wegen eines vom Bundesland Schleswig-Holstein angestrengten Normenkontrollverfahrens, welches das Bundesverfassungsgericht mit der Aufhebung einstellen könnte. Durch den Gesetzentwurf entstünden keine Kosten für den Bund, die Länder und Gemeinden, heißt es weiter.