Über Handel mit "Folterwerkzeugen" Auskunft geben

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Über den Handel mit "Folterwerkzeugen" aus deutscher Herstellung verlangt die PDS-Fraktion Auskunft von der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (14/5490) bezieht sich die Fraktion auf den Bericht "Stopping the Torture Trade" von amnesty international, wonach die Regierung 1999 insgesamt 16 Genehmigungen im Wert von rund 130.000 DM für den Export von "Elektroschlagstöcken und Elektroschockgeräten, besonders konstruierte Bestandteile hierfür sowie Daumenschrauben und Fußfesseln" an eine Reihe von Ländern erteilt habe. Die PDS will wissen, an welche Firmen die Exportgenehmigungen erteilt wurden, ob es sich dabei auch um in Deutschland verbotene Geräte handelt und ob die Regierung diese "Praxis der Erteilung von Exportgenehmigungen für Folterwerkzeuge" für richtig hält.