Über eine Million Anträge auf Vermögenswerte im Osten gestellt

/Neue Länder/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Nach Worten der Bundesregierung sind insgesamt mehr als 1 Million Anträge nach dem Vermögensgesetz auf Vermögenswerte in den neuen Ländern gestellt worden. Davon hätten sich knapp 209.000 Anträge auf Unternehmen bezogen, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/5448) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5410) mit. Die Zahl der beanspruchten Vermögenswerte belaufe sich auf fast 2,28 Millionen. Darin nicht enthalten seien die unternehmensbezogenen Ansprüche. Die Zahl der beanspruchten Grundstücke gibt die Regierung mit etwa 2,16 Millionen an. Dies seien knapp 95 Prozent aller vermögensrechtlichen Ansprüche (ohne Unternehmen).

94,75 Prozent aller grundstückbezogenen Ansprüche seien mittlerweile erledigt. Knapp 22 Prozent der beanspruchten Grundstücke seien zurück übertragen worden. In jeweils rund fünf Prozent der Fälle sei die staatliche Verwaltung aufgehoben oder ein Entschädigungsgrundlagenbescheid erteilt worden. Knapp 49 Prozent der Ansprüche seien abgelehnt und etwa 14 Prozent zurückgenommen worden. Fünf Prozent der Fälle hätten sich auf sonstige Weise erledigt. Nicht berücksichtigt seien dabei mangels Angaben die Daten des Landes Berlin.

Die Zahl der Ansprüche auf sonstige Vermögenswerte wie bewegliche Sachen oder Schutzrechte beziffert die Regierung mit 89.081. 12.480 davon seien zurück übertragen, 42.112 Ansprüche abgelehnt und 13.675 zurückgenommen worden oder hätten sich auf sonstige Weise erledigt. In 6.769 Fällen sei die staatliche Verwaltung aufgehoben und in 5.048 Fällen seien Entschädigungsgrundlagenbescheide ergangen. Von den unternehmensbezogenen Anträgen seien über 89 Prozent bearbeitet. Die Zahl der Widerspruchsverfahren gibt die Regierung mit 149.964 an. Von 125.818 Widerspruchsbescheiden seien 116.548 ablehnend gewesen, 6.422 stattgebend und 2.848 teilweise stattgebend. 51.804 Verwaltungsgerichtsverfahren seien anhängig. 22.796 Gerichtsentscheidungen seien bereits ergangen, darunter 20.464 zu Gunsten des Landes oder des Bundes.