Gemeinsame Anhörung

Ausschüsse für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Gesundheit/

Berlin: (hib/MAR) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Ausschuss für Gesundheit veranstalten am 4. April eine gemeinsame Anhörung. Im Mittelpunkt stehen dabei die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Heimgesetzes (14/5399) und zur Qualitätssicherung und Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (14/5395), der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege (14/5547) sowie ein Antrag der F.D.P.-Fraktion zum Heimgesetz (14/5565). 65 Sachverständige sind eingeladen, zu den Initiativen Stellung zu nehmen. Die Anhörung beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 im Reichstagsgebäude.