Im Bundeshaus notiert:

/Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Rechtliche Regelungen der europäischen Union zur freien Berufsausübung von Menschen mit Behinderungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS (14/5689). Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, welche gesetzlichen Änderungen derzeit auf europäischer Ebene vorbereitet werden. Auch soll sie dazu Stellung beziehen, ob Einschränkungen im Berufsrecht für Behinderte als vereinbar mit den rechtlichen Regelungen der EU angesehen werden könnten.