Im Osten für eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung sorgen

/Neue Länder/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion tritt dafür ein, den Wirtschafts- und Forschungsstandort Ostdeutschland zu stärken und für eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung zu sorgen. In einem Antrag mit dem Titel "Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland" (14/6038) heißt es unter anderem, die Förderung von Forschung und Entwicklung müsse sich stärker auf innovative Produkte und Anwendungen konzentrieren, um neue internationale Absatzmärkte zu erobern. Mit nur 4,9 Millionen Arbeitsplätzen gebe es heute in den neuen Ländern weniger Arbeitsplätze als je zuvor. Die Jugendarbeitslosigkeit im Osten sei im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent auf 171.000 gestiegen, während sie im Westen um sieben Prozent zurückgegangen sei.

Gerade in den neuen Ländern sei festzustellen, dass Überregulierungen und überbordende Verwaltungsvorschriften junge und kapitalschwache Unternehmen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten extrem behinderten. Verbessert werden müsse die Infrastruktur, um die Voraussetzungen für höhere Produktivität zu schaffen. Güter- und Personentransporte seien im Osten immer noch um 20 Prozent zeitaufwendiger als im Westen. In der Bildungspolitik schlagen die Abgeordneten vor, eine Schulzeit von nur zwölf Jahren bis zum Abitur zum Vorbild für alle Bundesländer zu machen. Dabei müsse die Bedeutung der Kernfächer Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften, Fremdsprachen und Geschichte aufgewertet werden. Lehrer, Dozenten und Professoren seien nach Leistung zu bezahlen.

Die Regierung wird in dem Antrag ferner aufgefordert, keine Nachteile für ostdeutsche landwirtschaftliche Betriebe allein auf Grund ihrer Größe zuzulassen. Kontraproduktiv für diese Betriebe sei der Preisanstieg beim Agrardiesel, weil in der ostdeutschen Landwirtschaft größere Distanzen überwunden werden müssten. Die Fraktion tritt ferner dafür ein, die Einkommensverhältnisse in einer zeitlich überschaubaren Perspektive zwischen Ost und West anzugleichen. Berufseinsteiger sollten ab sofort 100 Prozent der Westbesoldung erhalten. Eine Benachteiligung der neuen Länder stellt aus Sicht der Fraktion die Verteilung der Bundesbehörden in Deutschland dar. Dies treffe auch auf Bundeswehrstandorte zu. In der Verwaltung müssten Informations- und Kommunikationssysteme mit zu mehr Transparenz und Effizienz der Entscheidungen beitragen. Auch müsse das Gedenken an die friedliche Revolution der Ostdeutschen vom Herbst 1989 wieder stärker in den Mittelpunkt der gesamtdeutschen Erinnerungskultur treten. Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, den ostdeutschen Regionen einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, wenn diese nur auf Grund des Beitritts weiterer Staaten zur EU von einer Kürzung der EU-Strukturfondsmittel betroffen seien. Der Solidarpakt II solle nach 2004 für mindestens zehn Jahre auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden, verlangt die Fraktion abschließend.