Thüringer "Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten" erörtern

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Umsetzung des "Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten" durch den Freistaat Thüringen ist Anlass für eine Kleine Anfrage der PDS (14/6239). Die Fraktion fragt die Bundesregierung, welche finanziellen Mittel Thüringen bisher zugesagt beziehungsweise eingesetzt habe. Auch soll die Exekutive erklären, wie viele Ressourcen und Personal zur Umsetzung des Programms bisher angeboten wurden und wie das Ergebnis gewesen sei. Die Abgeordneten berufen sich in der Anfrage auf Pressemitteilungen, wonach einzelne Aktivitäten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm "konterkarieren".