Über ausländerfeindliche Ausschreitungen berichten

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2001 erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/6267). So soll die Regierung sagen, welche Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer im fraglichen Monat bekannt geworden sind, wie viele Tatverdächtige wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen dieser Anschläge liefen. Von Interesse ist auch, in wie vielen Fällen Untersuchungshaft verhängt wurde, wie oft die Ermittlungen eingestellt und wie viele Personen durch diese rechtsextremen Anschläge und Überfälle leicht verletzt, schwer verletzt oder getötet wurden.