Subventionen des Bundes sinken bis 2002 auf rund 21,4 Milliarden Euro

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Nach Worten der Bundesregierung sinken die Subventionen des Bundes im Zeitraum von 1999 bis 2002 von rund 21,8 Milliarden € auf 21,4 Milliarden €, also um 1,7 Prozent. Dies geht aus dem 18. Subventionsbericht der Regierung (14/6748) hervor. Bedeutendster Subventionsempfänger sei dabei die gewerbliche Wirtschaft einschließlich Bergbau mit 9,9 Milliarden € im Jahr 2002. Auf sie entfielen rund 46 Prozent aller Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes. Von 1999 an sei dabei jedoch ein Rückgang der Subventionen um 322 Millionen € zu verzeichnen. Dieser sei zu einem erheblichen Teil auf die Rückführung der Absatz- und Stilllegungsbeihilfen für die Steinkohleindustrie zurückzuführen, heißt es weiter. Auf das Wohnungswesen entfielen als zweitgrößtem Subventionsbereich in 2002, ohne Einbezug der Investitionszulage, rund 6 Milliarden € oder 28 Prozent der Subventionen des Bundes. Diese seien dabei ebenfalls rückläufig. Sie sänken in dem betrachteten Zeitraum um 429 Millionen € bzw. 6,7 Prozent. Dies sei unter anderem auf eine Reduzierung der Anzahl im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus geförderter Wohnungen zurückzuführen. Diese Absenkung sei durch die "gute bis sehr gute Wohnungsversorgung breiter Bevölkerungsschichten" möglich, so die Regierung weiter.

Steuermindereinnahmen, welche von 1,8 Milliarden € im Jahr 1999 auf 4,6 Milliarden € im Jahr 2002 im Zuge von Sondertatbeständen bei der Ökologischen Steuerreform zu erwarten seien, sind laut Regierung dafür verantwortlich, dass die Subvention des Bundes nicht noch weiter zurückgeführt werden könnten. Diese Ausnahmeregelungen seien vor allem angesichts des Fehlens einer EU-weiten Lösung zur Besteuerung von Energieerzeugnissen zur Sicherheit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zugelassen worden. Insgesamt käme es damit zu einem Anstieg der Steuervergünstigungen in dem betrachteten Zeitraum von rund 2,3 Milliarden €. Die Finanzhilfen des Bundes sänken hingegen deutlich von 10,9 Milliarden € im Jahr 1999 auf rund 8,2 Milliarden € in 2002. Dies bedeute eine Reduzierung um 24,5 Prozent.