Über den Fall eines Kriegsdienstverweigerers aufklären

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Aufklärung über den Fall eines Kriegsdienstverweigerers verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7718). Dieser sei im Kreiswehrersatzamt Berlin trotz eines positiv beschiedenen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von Feldjägern der Bundeswehr festgenommen und abgeführt worden. Ein von ihm erbetenes Gespräch mit dem Leiter des Kreiswehrersatzamtes sei ihm von den drei beteiligten Soldaten aus Zeitgründen verweigert worden, heißt es. Die Bundesregierung soll sagen, weshalb dieses Gespräch untersagt wurde, ob sie die Festnahme für verhältnismäßig hält und wie viele männliche Bundesbürger in den letzten fünf Jahren auf Grund einer so genannten Totalverweigerung freiheitsentziehenden Maßnahmen der Bundeswehr unterworfen worden sind. Auch nach den Strafen, die in diesem Zeitraum gegen "Totalverweigerer" ausgesprochen worden sind, fragen die Abgeordneten.