Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die mit dem Steuersenkungsgesetz vor einem Jahr in Kraft getretene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen. Sie soll auf die zuvor maßgeblichen Werte gesenkt werden, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/7787). Mit der Erhöhung sollte eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Steuerreform sicher gestellt werden, so die Fraktion. Gleichzeitig sollte sich aber die Finanzposition der Gemeinden im Vergleich zu Bund und Ländern nicht verschlechtern. Die tatsächliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen stehe jedoch im krassen Gegensatz zu den damaligen Erwartungen. Die Gemeinden hätten dramatische Rückgänge zu verzeichnen. In Extremfällen seien die Einnahmen bis zu 50 Prozent zurückgegangen, betont die Union. Auch sei mit dem Verzicht auf die Erhöhung der Branchen-Abschreibungstabellen auf eine Gegenfinanzierung des Steuersenkungsgesetzes verzichtet worden. Damit sei die Geschäftsgrundlage für die Anhebung der Gewerbesteuerumlage entfallen.